Fleischerei Klotsche
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Liefer- und Verkaufsbedingungen)

  1. Angebot und Vertragsabschluss
    Folgende Bedingungen liegen ausnahmslos unseren angebotenen Verkäufen und Lieferungen zugrunde und werdenstillschweigend Vertragsbestandteil beider Teile. Zur Beanstandung entgegenstehender Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind wir nicht verpflichtet.
  2. Lieferfristen gelten nur als annähernd. Die Liefermöglichkeit bleibt  unsererseits stets vorbehalten.
  3. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigt nicht zur Setzung von Verzugsfristen. Verzugsschaden kann nicht geltend  gemacht werden.
  4. Die angegebenen Maße, Gewichte usw. werden nach Möglichkeit eingehalten. Handelsübliche Differenzen hierbei bleiben ausdrücklich vorbehalten.
  5. Der Versand geschieht auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Beschädigungen und Beraubungen der Sendungen sowie deren Beschlagnahme haftet ausschließlich der Besteller .Die Wahl der  Versandart bleibt dem Lieferwerk überlassen. Aus der erfolgten Wahl können Ansprüche gegenüber dem Lieferanten nicht hergeleitet werden. Expressversankosten gehen zu Lasten des Käufers wenn  Frankolieferung vereinbart ist und folgende Gründe vorliegen:
    a) falls der Termin zu kurz gewünscht ist;
    b) falls der Termin noch nicht fällig ist;
    c) falls durch eine Falschbestellung oder Falschbestätigung Expressversand erforderlich ist.
  6. Der Kaufpreis ist ,auch wenn Zahlung mit Wechsel erfolgt ist, sofort fällig, wenn der Käufer mit anderen uns ihm gegenüber zustehenden Forderungen in Zahlungsverzug gerät, der Konkurs, das gerichtliche Vergleichsverfahren, ein außergerichtlicher Vergleich beantragt ist, durch Wechselprotest, Klagen usw. die Unsicherheit der Vermögenslage bestätigtwird. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, die Lieferung weiterer Mengen sofort einzustellen, den Abschlussrest zu streichen, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann, oder Vorauszahlungen zu verlangen.
  7. An uns unbekannte Besteller liefern wir nur gegen Nachnahme. Wechsel werden nur unter Vorbehalt angenommen, solcheauf Nebenplätze oder des Auslandes ohne jede Verbindlichkeit für uns für rechtzeitige Vorzeigung oder Erhebung des Protestes. Der Käufer verzichtet uns gegenüber auf die nach § 50 Abs. 1 Nr.1 der Vergleichsordnung zustehenden Rechte.
  8. Der Käufer ist bei Beanstandungen, mögen sie berechtigt  sein oder nicht, keinesfallsberechtigt, den Abschluss  des Geschäftes vereinbarten Zahlungstermin herauszuschieben oder die Zahlung der betreffenden Rechnung zu verweigern.
  9. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter unserem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht dann auf Sie über,  wenn Sie Ihre gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt haben , wobei es gleichgültig ist, ob Ihre Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen , aus Schadensersatzforderungen oder anderen Forderungen entstanden sind. Vorstehendes gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte von Ihnen bezeichnete Lieferungen oder Waren bezahlt worden ist.

Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt nicht nur für im Saldo gebuchte Forderungen. Verarbeiten Sie von uns gelieferte Ware , die noch unter Eigentumsvorbehalt steht, so erfolgt diese für uns, ohne uns allerdings in irgendeiner Form zu verpflichten und erwerben wir Eigentum an dem Gegenstand , in welchem unsere Waren mitverarbeitet werden, im Verhältnis des Wertes aller zuvor verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Sollten von uns gelieferte Waren bei Ihnen unter Eigentumsvorbehalt stehen, können Sie diese nur im üblichen Geschäftsverkehr veräußern und verarbeiten. Aus  der Weiterveräußerung entstehende Forderungen treten Sie an uns ab, auch soweit es sich  nur um Teilbeträge in Höhe des Wertes unserer mitverarbeiteten Vorbehaltsware handelt. Übersteigt die an uns abgetretene Forderung den Wert unserer Forderung Ihnen gegenüber mehr als 20%, so sind Sie berechtigt, die Freigabe des überschüssigen Betrages zu fordern. Wir sind berechtigt, die Abtretung den Drittschuldnern in Ihrem Namen anzuzeigen und Sie verpflichten sich, uns hierfür sämtliche Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen sowie Bucheinsicht  zu gewähren. Unsere Vorbehaltsware darf von Ihnen nicht zur Sicherheit übereignet und verpfändet werden und darf auch nicht zu unserem Nachteil durch Sie darüber verfügt werden.

Von Pfändungen sind wir unverzüglich zu benachrichtigen, Interventionskosten gehen zu Ihren Lasten. Für den Fall von Zahlungsrückständen räumen Sie uns das Recht ein, die Wohnung und Räume der Käufer jederzeit zu betreten, in welchen sich die vom Verkäufer gelieferten Gegenstände befinden, berechtigen uns, die Sachen jederzeit im Wege der Selbsthilfe an uns zu nehmen und sicherzustellen. Eine Rücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertag, sondern zunächst lediglich bis zur weiteren Klärung ausschließlich zur Sicherung unserer Ansprüche.

Mängelrügen aller Art finden nur dann Berücksichtigung ,wenn diese innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware telefonisch erfolgen. Bei berechtigter Mängelrüge liefern wir Frankoersatz gegen Rückgabe der mangelhaften Ware. Etwaige sonstige Ansprüche auf Vergütung von Schäden , entgangenem Gewinn usw. sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rücktritt, Wandelung oder Änderung. Beim Eingang im geschädigten Zustand ist zur Wahrung des Rechts auf Gewähr von Schadensersatz gegenüber der Bahn/Post oder Spediteur eine Tatbestandsaufnahme vom transportierenden Unternehmen zu verlangen. Ersatzlieferung oder Gutschrift erfolgt erst nach Rücksendung und einwandfreier Feststellung der gerügten Mängel in unserem Werk.

Ersatzlieferung erfolgt gegen Rechnung zum jeweiligen Tagespreis und kann erst verlangt werden nach Feststellung der Ersatzpflicht. Warenrücksendungen, welche nicht durch unser Verschulden erforderlich sind, berechtigen uns, die entstandenen Kosten in einer Gutschriftsanzeige zum Abzug zu bringen. Jede Annahme eines Auftrages erfolgt bei uns unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Käufer kreditfähig ist. Erhalten wir jedoch später nicht genügende Auskunft über seine Kreditwürdigkeit, so haben wir das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise ohne Schadensersatzverpflichtung zurückzutreten. Zur Entgegennahme von Zahlung ist Vorlage einer von uns ausgestellten Vollmacht erforderlich. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, je nach Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Dresden. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten, die sich aus den Verträgen ergeben, ist Radeburg.

Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sollte eine der Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch nicht die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt berührt. Es gilt dann hier die Gesetzeslage.